(PM) Für das Versagen der Corona-Politik, das Impfdesaster, Das Selbsttestdesaster das katastrophale Beschaffungsmanagement der Bundesregierung von Frau Merkel insgesamt werden der gesamtem Bevölkerung wiederum ein ganzer Monat der Entzug der Grundrechte in erheblichem Maße in Aussicht gestellt.
Ein Entzug der Grundrechte über Monate hinweg und auch jeweils im Voraus über Wochen hinweg kann weder verfassungsrechtlich so abgedeckt sein, noch ist er verhältnismäßig und schon gar nicht zielführend. Wenn schon 5-jährige Kinder an Suizid denken, 30 % aller Krebspatienten sterben weil sie keine Therapie-Termine oder notwendige Operationen bekommen, wenn die Zahl der Depressiven und suizidgefährdeten Menschen derart ansteigt, dann ist das nicht mehr verhältnismäßig. Denn wer mit „Gesundheitsschutz“ für weiteren Entzug der Grundrechte argumentiert, der legt unverblümt offen, dass er damit ja eben nicht den Gesundheitsschutz der gesamten Bevölkerung im Blick hat, sondern die zuvor genannten Gruppierungen völlig außeracht lässt. Man könne auch sagen, der Gesundheitsschutz dieser Gruppen wird gezielt missachtet, sonst käme man nicht zu solchen Beschlussvorlagen.
Das katastrophale Krisenmanagement der Bundesregierung baden Bürgerinnen und Bürger mit scheinbar nicht endenden und fortgesetzten und unverhältnismäßigen Entzügen der Grundrechte aus. Ein Entzug der Grundrechte über einen derart langen Zeitraum höhlt insbesondere auch die Demokratie aus und ähnelt den Vorgehen in totalitären Staaten. Das Abgleiten in einen Überwachungs- und Verbotsstaat wird flankiert von einem Totalausfall des Bundesverfassungsgerichtes, das offensichtlich stillschweigend diesem Abtriften tatenlos zusieht. Die Bundesregierung und auch die Ministerpräsidenten müssen sich bewusst sein, dass bei andauernder Unverhältnismäßig der Staatsgewalt und monatelanger „Inhaftnahme“ der Bevölkerung Bürgerinnen und Bürgern psychisch am Ende ihrer Kräfte angekommen sind und dadurch irgendwann weitere Radikalisierungen entstehen, die gar in massiven sozialen Unruhen enden können. Es wäre besser, „geordnete“ Öffnungen zuzulassen, als unkontrollierbare Massenaufläufe. Und dabei sind es nicht nur Querdenker , Rechtsradikale oder Neonazis, die leider diese Gelegenheiten für ihre menschenfeindliche Aktionen missbrauchen. Nein, in der Bevölkerung „brodelt“ es insgesamt. Selbst innerhalb der CDU/CSU.
Mit dem schon anfänglichen „geglückten“ Versuch, jedweden Kritiker den Querdenkern et all zuzuordnen, hat Merkel gezielt versucht, Kritik an ihrer Desaster-Politik insgesamt mundtot zu machen. Denn wer will schon in Verdacht geraten, rechtsradikal zu sein. Merkels Formel lautet: Kritiker=Querdenker. Selbst Bundestagsabgeordnete, die nicht der AfD angehören, verlesen erst gefühlte 2 Seiten an Erklärungen und Rechtfertigungen, dass sie nicht diesen Kreisen angehören, bevor sie in der Sache Stellung beziehen. Quasi als „Entschuldigung“ dafür, dass sie überhaupt Kritik äußern.
Frau Merkel es reicht. Noch mehr Desaster geht kaum. Treten Sie zurück. Sie machen Politik nur für ihr Ego. Und bei der Gelegenheit nehmen Sie bitte Herrn Spahn, Herrn Scheuer, Frau Klöcker und Frau Kramp-Karrenbauer gleich mit. Ach ja, und bitte den Rest auch.